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Channel: Verwirkung – Rechtslupe
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Der verwirkte Widerspruch beim Betriebsübergang

Geht ein Betrieb oder Betriebsteil durch Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber über, so tritt dieser gemäß § 613a BGB in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden...

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Letztwillige Verhaltensauflagen

Eine auflösende Bedingung, nach der ein Verhalten des Bedachten – von der die Zuwendung abhängen soll – in einem Angriff oder Zuwiderhandeln gegen “letztwillige Anordnungen” des Erblassers besteht,...

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Verwirkung des Widerspruchsrechts

Geht ein Betrieb oder Betriebsteil durch Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber über, so tritt dieser gemäß § 613a BGB in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden...

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Verwirkung des Sonderkündigungsschutzes für Schwerbehinderte

Der schwerbehinderte Arbeitnehmer hat das Recht, sich gegenüber seinem Arbeitgeber auf den gesetzlichen Sonderkündigungsschutz (§ 85 SGB IX iVm. § 134 BGB) zu berufen, in der Regel nicht nach § 242 BGB...

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Elternunterhalt – die Eltern im Pflegeheim

Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung zu der Frage Stellung genommen, unter welchen Voraussetzungen der Sozialhilfeträger, der einem im Heim lebenden Elternteil Sozialleistungen...

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Verwirkung titulierter Kindesunterhaltsansprüche

Bei einer Untätigkeit der Kindesmutter von mehr als 5 Jahren, um rückständigen titulierten Unterhalt für ein minderjähriges Kind geltend zu machen liegt das Zeitmoment des Verwirkungstatbestandes vor....

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Verwirkung des Beschwerderechts bei der Prozesskostenhilfe

Mit der Frage der Verwirkung des Beschwerderechts gegen die Zurückweisung des Antrags auf Prozesskostenhilfe wegen fehlender Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung hatte sich jetzt der...

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Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus kindbezogenen Gründen

Im Rahmen der Billigkeitsentscheidung über eine Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus kindbezogenen Gründen nach § 1570 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB ist stets zunächst der individuelle Umstand zu...

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Steuerberatervergütung trotz Treuepflichtverletzung

Kann der Vergütungsanspruch eines Steuerberaters für erbrachte Beratungsleistungen unter dem Gesichtspunkt einer schwerwiegenden (Treue-)Pflichtverletzung verwirkt sein? Mit dieser Frage hatte sich...

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Mieterhöhung: Lastschrifteinzug trotz fehlender Zustimmung

Streiten sich Vermieter und Mieter über zwei Mieterhöhungen, bei denen die zweite auf der ersten aufbaut, darf es kein Teilurteil über die erste Mieterhöhung geben, da sonst eine Verletzung des...

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Weitere militärische Nutzung eines Übungsgeländes

Das militärische Übungsgelände “Nordhorn Range” darf nach einer Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts in Lüneburg weiterhin militärisch genutzt werden. Bei dem Übungsplatz...

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Plakatsammlung Sachs – Die verschollene NS-Raubkunst

Der Eigentümer eines durch nationalsozialistisches Unrecht entzogenen Kunstwerks kann dieses nach allgemeinen zivilrechtlichen Vorschriften (§ 985 BGB) von dem heutigen Besitzer herausverlangen, wenn...

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Verwirkung bei wiederholten Markenverletzungen

Wiederholte gleichartige Markenverletzungen, die zeitlich unterbrochen auftreten, lösen jeweils einen neuen Unterlassungsanspruch aus und lassen die für die Beurteilung des Zeitmoments bei der...

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Verwirkung des Unterhaltsanspruchs bei Ausbrechen aus einer intakter Ehe

Allein das „einseitige Ausbrechen aus intakter Ehe“ rechtfertigt nicht die Annahme einer Verwirkung des Unterhaltsanspruchs nach § 1579 Nr. 7 BGB. Ein Verwirkungstatbestand liegt nach § 1579 Nr. 7 BGB...

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Verwirkung des Unterhaltsanspruchs wegen Ausbrechen aus intakter Ehe

Allein das „einseitige Ausbrechen aus intakter Ehe“ rechtfertigt nicht die Annahme einer Verwirkung des Unterhaltsanspruchs nach § 1579 Nr. 7 BGB. Ein Verwirkungstatbestand liegt nach § 1579 Nr. 7 BGB...

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Verjährung und Verwirkung von titulierten Kindesunterhaltsansprüchen

Bei einem Übergang des Anspruchs des Kindes auf Unterhalt auf einen Dritten (Sozialhilfeträger) wird der Unterhaltsanspruch zum Regressanspruch des Dritten und verjährt gemäß § 199 Abs.2 BGB in drei...

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Die verwirkte Dienstfähigkeit

Das Recht, sich auf eine bestehende Dienstfähigkeit zu berufen, kann der Beamte verwirken. So sah das Hamburgische Oberverwaltungsgericht die Anfechtungsklage eines Lehrers gegen seine Versetzung in...

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Verwirkung des Widerspruchsrechts des Arbeitnehmers beim Betriebsübergang

Verklagt ein Arbeitnehmer nach einem Betriebsübergang den Betriebserwerber auf Feststellung, dass zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis besteht, so kann er durch die Art und Weise der Prozessführung und...

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Equal-pay-Ansprüche, Ausgleichsklausel und Verwirkung

Die Verwirkung ist ein Sonderfall der unzulässigen Rechtsausübung und soll dem Bedürfnis nach Rechtsklarheit dienen. Sie hat nicht den Zweck, Schuldner, denen gegenüber Gläubiger ihre Rechte längere...

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Der doch noch nicht verwirkte Zahlungstitel

Der Gläubiger verwirkt einen rechtskräftig ausgeurteilten Zahlungsanspruch nicht allein dadurch, dass er über einen Zeitraum von 13 Jahren keinen Vollstreckungsversuch unternimmt. Nach der...

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